Die Hamburger Volksinitiative gegen die sogenannte Busbeschleunigung hat die erforderliche Zahl von 10.000 Unterschriften zusammenbekommen. Wie die Innenbehörde am Dienstag mitteilte, muss sich nun die Bürgerschaft bis zum 11. April mit dem Anliegen befassen. Sollte das Parlament das Anliegen nicht übernehmen, könnte die Initiative ein Volksbegehren starten. Dafür wären rund 65.000 Unterschriften nötig.

Protest gegen teure Baumaßnahmen

Die Initiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms" richtet sich in erster Linie gegen die Baumaßnahmen, die ihrer Ansicht nach zu teuer sind und das Fällen von Bäumen erfordern. Die Beschleunigung des Busverkehrs könne mit anderen Maßnahmen sehr viel kostengünstiger erreicht werden. Dafür sammelte die Initiative nach eigenen Angaben innerhalb von zwei Monaten genau 20.897 Unterschriften. Der Sprecher und Mitbegründer der Initiative, Philipp Kroll, sprach von einem sehr beachtlichen Ergebnis. "Es ist deutlich geworden, dass die Hamburger Bevölkerung hinter der Initiative steht."

Kroll betonte, dass sich die Initiative nicht gegen eine Beschleunigung des Busverkehrs richte. Fahrzeiten ließen sich allein durch die Abschaffung des Fahrkartenverkaufs im Bus und durch eine Vorrangschaltung an Ampeln verkürzen. Ferner müssten Polizei und Ordnungsdienst konsequent gegen das Parken in zweiter Reihe vorgehen, damit der Busverkehr nicht immer wieder ins Stocken gerate.

CDU gratuliert

Unterstützung bekommt die Initiative vor allem von der FDP und der CDU. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Klaus-Peter Hesse, gratulierte der Initiative zu ihrem Erfolg und forderte die SPD-Fraktion auf, sich noch vor der Bürgerschaftswahl am 15. Februar den Initiatoren in den zuständigen Parlamentsgremien zu stellen. "Das Busbeschleunigungsprogramm muss sofort gestoppt und die unsinnige Geldverschwendung beendet werden", meinte Hesse.

Nach den Plänen des Hamburger Senats werden für 259 Millionen Euro Haltestellen und Kreuzungen umgebaut und neue Busspuren eingerichtet. Auch an Ampeln bekommen Busse Vorrang. Durch die insgesamt 250 Maßnahmen, die bis 2016 geplant sind, soll besonders auf viel genutzten Linien die Fahrzeit verkürzt und die Kapazität durch einen dichteren Takt erhöht werden.